Die Organisation(1) Der Verein führt den Namen „Grüne Kommunalpolitische Vereinigung Saar“ und wird abgekürzt mit „Grüne KPV Saar“ oder „GKPVS“. Sie hat ihren Sitz in Saarbrücken. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz "e.V.".

(1) Die OrganisationDer Verein dient der Förderung ökologischer, sozialer und nachhaltiger Kommunalpolitik im Saarland.Sie koordiniert die Kommunalpolitik von BÜNDNIS

Die Organe der Organisationdes Vereins sind:

3. wichtige Grundsätze, die der Verwirklichung des OrganisationszwecksVereinszwecks dienen

Schatzmeister:in. Jeweils zwei von Ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Fördermitglieder und Angestellte der Organisationkönnendes Vereins können nicht Mitglied des Vorstandes sein.

(4) Der Vorstand leitet die Organisationdes Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen, nimmt die Aufgaben der Organisationdes Vereins wahr und befindet insbesondere über:

3. die Verwaltung des OrganisationsvermögensVereinssvermögens

Liquidator:innen, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. Über die Verwendung des Vermögens der Organisationdes Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Vollständige Beitragsbefreiungen sind unzulässig. Beitragsermäßigungen aus sozialen Gründen müssen beim geschäftsführenden Vorstand beantragt und nachvollziehbar begründet werden. Sie sind für maximal 12 Monate befristet, spätestens aber bis zum 31.12. jeden Jahres. Der Antrag dazu kann jährlich erneut gestellt werden, sollten die Gründe weiterhin bestehen. Ein ermäßigter Monatsbeitrag darf 1 € nicht unterschreiten.

§ 1 Mitgliedsbeiträge für natürliche Personen

(1) Mitglieder zahlen mindestens 3 Euro pro Monat, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. Mitglieder mit mehreren kommunalen Mandaten und stellvertretende

(2) Fördermitglieder zahlen mindestens 30 EUR, in der Regel 50€50 €, pro Jahr.

(3) Beitragsbefreiungen sind unzulässig.

§ 2 Mitgliedsbeiträge für Fraktionen und Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar

(1) Fraktionen und Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar zahlen einen Mitgliedsbeitrag pro Jahr, dessen Mindesthöhe in den folgenden Absätzen bestimmt ist. Die Beitragspflichten ihrer einzelnen Mitglieder bleiben davon unberührt. Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen der Gliederungen ist der 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres.

(2) Fraktionen in den Kreistagen sowie in den Gemeinde- und Stadträten zahlen 20 € pro Mitglied pro Jahr. Fraktionen in den Orts- und Bezirksräten zahlen 10 € pro Mitglied pro Jahr. Die Fraktionen in den der Regionalversammlung und dem Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken zahlen 40 € pro Mitglied pro Jahr.

(3) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar zahlt 3000 € pro Jahr. Die Kreisverbände und Ortsverbände zahlen abhängig von ihrer Mitgliederzahl folgenden Beitrag pro Jahr

Kreisverbände:

• bis 125 Mitglieder: 50 €

• 126 bis 250 Mitglieder: 100 €

§ 2 Beginn und Ende der Beitragspflicht

• 251 bis 350 Mitglieder: 200 €

• ab 351 Mitglieder: 300

• Ortsverbände:

• bis 30 Mitglieder: 30 €

Die Beitragspflicht beginnt in dem Kalendermonat der Aufnahme gem. § 4 Abs. 4 der Satzung und endet im Kalendermonat in dem die Mitgliedschaft gem. § 4 Abs. 6 der Satzung endet.

• 31 bis 50 Mitglieder: 60 €

§ 3 Beitragszahlung

• 51 bis 90 Mitglieder: 120 €

Die Beitragszahlung erfolgt per Überweisung zum Beginn eines Quartals. Sobald der Vorstand eine Möglichkeit zum Bankeinzug geschaffen hat, ist diese Form der Beitragszahlung vorzuziehen. Überweisungen sollen ab diesem Zeitpunkt nur in Ausnahmefällen erfolgen.

• 91 bis 175 Mitglieder: 190 €

• ab 176 Mitglieder: 300 €

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19. Juni 2025 in Saarbrücken.

• § 3 Beginn und Ende der Beitragspflicht(1) Die Beitragspflicht beginnt für natürliche Personen in dem Kalendermonat der Aufnahme gem. § 4 Abs. 4 der Satzung und endet im Kalendermonat in dem die Mitgliedschaft gem. § 4 Abs. 6 der Satzung endet.
  (2) Die Beitragspflicht für Fraktionen und Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar beginnt ab Aufnahme. Fällig wird stets der volle Jahresbeitrag, unabhängig von dem Datum der Aufnahme im Kalenderjahr§ 4 BeitragszahlungDie Beitragszahlung erfolgt ausschließlich per Bankeinzug. Der Einzug erfolgt bei natürlichen Personen zum Beginn jedes Quartals für drei Monate, jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres. Für Gliederungen und Fraktionen sowie Fördermitgliedern wird der Mitgliedsbeitrag am 1. März jeden Jahres eingezogen. Fällt ein Einzugsdatum auf einen Tag, der nicht Bankarbeitstag ist, so erfolgt der Einzug am ersten folgenden Bankarbeitstag.Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. März 2026 in Saarbrücken.

wird abgekürzt mit „Grüne KPV Saar“ oder „GKPVS“. Sie hat ihren Sitz in Saarbrücken. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung ist als selbstständige Vereinigung die kommunalpolitische Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar.

(1) Die OrganisationVereinigung dient der Förderung ökologischer, sozialer und nachhaltiger Kommunalpolitik im Saarland.Sie koordiniert die Kommunalpolitik von BÜNDNIS

Die Organe der OrganisationVereinigung sind:

Schatzmeister:in. Jeweils zwei von Ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Fördermitglieder und Angestellte der OrganisationkönnenVereinigung können nicht Mitglied des Vorstandes sein.

(4) Der Vorstand leitet die OrganisationVereinigung zwischen den Mitgliederversammlungen, nimmt die Aufgaben der OrganisationVereinigung wahr und befindet insbesondere über:

3. die Verwaltung des OrganisationsvermögensVereinigungsvermögens

Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung des Vereinsder Vereinigung sind die Sprecher:innen und der:die Schatzmeister:in des Vorstandsgemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator:innen, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. Über die Verwendung des Vermögens der OrganisationVereinigung entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Daneben können alle Gliederungen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar und ihre Fraktionen in den Räten der Gemeinden, Bezirke, Ortsteile und Kreistage sowie der Regionalversammlung und der Landeshauptstadt Mitglied werden.

(2)(3) Mitglied kann nicht werden oder sein,

(3) Fördermitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, insbesondere Orts-, Stadt- undKreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar.(4) Fördermitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Mitgliedschaft nach Abs. 1 und Abs. 2 nicht erwerben können.

(4)(5) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein neues Mitglied gilt als aufgenommen, sofern der Vorstand nicht mit Monatsfrist nach Eingang des

(5)(6) Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen ruht bei Nichtzahlung von drei Monatsbeiträgen. Die Mitgliedschaften von Gliederungen und Fraktionen ruhen bei Nichtzahlung eines Jahresbeitrages.

(6)(7) Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet durch Austrittserklärung an den Vorstand, durch Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, insbesondere durch Mandatsverlust, oder durch Ausschluss. Die Mitgliedschaften von Gliederungen und Fraktionen endet durch Austrittserklärung an den Vorstand, durch Auflösung oder durch Ausschluss. Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder des

(7)(8) Personen, die extremen Parteien oder Organisationen, insbesondere dem rechtsextremen Spektrum angehören oder nahestehen oder bereits durch

(5) Stimmrecht hat jedes Mitglied, das eine natürliche Person ist.[Leerzeichen]Fördermitglieder und Vertreter:innen der Gliederungen und Fraktionen haben Stimmrecht, sofern diese eine Mitgliedschaft gem. § 4 Abs. 1 erworben haben. Sonst können können diese ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(1) Die Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung hierüber in Kraft.

(2) Abseits von § 7 Abs. 1 Satz 1 dieser Satzung wird der erste Vorstand auf ein Jahr gewählt. Dieser erste Vorstand besteht aus zwei Sprecher:innen, von denen mindestens eine Person eine Frau sein muss, und eine:r Schatzmeister:in. In dieser Zeitorganisiert der Gründungsvorstand einen offenen Prozess zur rechtlichen Stellung der Organisation. Hierbei soll insbesondere die darauffolgende Mitgliederversammlung per Satzungsänderung beschließen, ob sich die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung als eingetragener Verein oder als Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar organisieren soll.

Beschlossen auf der GründungsversammlungMitgliederversammlung am 196. Juni 2025März 2026 in Saarbrücken.

3. Entlastung des Vorstandes

43. Wahlen

43.1. Sprecherin (quotierter Platz)

43.2. Sprecher*in (offener Platz)

43.3. Schatzmeister:in

43.4. Beisitzer:innen

43.5. Kassenprüfer:innen (offene Abstimmung)

54. Satzungsänderungsanträge

65. Änderung der Finanz- und Beitragsordnung

76. Anträge

87. Verschiedenes