| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge |
| Antragsteller*in: | Vorstand (dort beschlossen am: 14.02.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.02.2026, 18:59 |
Die Mitgliederversammlung fordert zum kommenden Landesparteitag von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Saar, die Vorstandsmitglieder der Grünen Kommunalpolitische
Vereinigung Saar auf, darauf hinzuwirken, dass die Organisation als
Kommunalpolitische Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar in der Satzung
anerkannt wird.
Der genaue Wortlaut der Satzungsänderung soll vom Vorstand ausgearbeitet werden,
ggf. in Verhandlungen mit dem Landesverband der Partei.
Die Satzungsänderung in der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar soll folgende
Punkte beeinhalten:
Im Rahmen der Strukturreform von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar gab es umfassende Satzungsreformen. Der Entwurf enthielt auch die Aufnahme einer Kommunalpolitischen Vereinigung. Da die Kommunalpolitische Vereinigung Saar noch nicht existierte, waren die Protagonist:innen einhellig der Meinung mit diesem Schritt zu warten, bis die Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung vollzogen wurde. Dies ist nun erfolgt. Daher wollen wir die Satzungsänderung mit einem Mandat der Mitgliederversammlung nun beantragen. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Beitritt der Gliederungen und Fraktionen.